Ein aktuell immer häufiger werdendes Phänomen ist die oft geschwungene „Nazi-Keule“. Als Schwester der „Moral-Keule“, werden mit ihrer Hilfe etwaige Kritiker – egal welcher Themen – gerne als rechtsextrem, Nazi, rechtsradikal o.Ä. bezeichnet.
Hat man mit der Moral-Keule früher noch ausdrücken wollen, dass gewisse Aussagen gegen die Moral verstoßen und somit zu verurteilen seien, so geht man heutzutage gerne einen Schritt weiter und stellt Kritiker kurzum in die rechte Ecke. Ziemlich kontrovers wird der Ausdruck „Moral-Keule“ in den Medien diskutiert. Die einen sehen in ihm ein Totschlagargument der Rechten, die anderen hingegen sind der Auffassung der Vorwurf „rechts zu sein“ würde heutzutage auf jeden angewandt, der sich wagt Kritik an (v.a.) dem Vorgehen der Regierung zu äußern.
Liest man sich im Internet durch ein paar Artikel der Zeitungen findet man genügend Texte diesbezüglich. Schon 2014 weiß ein Autor der Berliner Zeitung zu berichten, dass sich immer mehr Leute in die rechte Ecke gedrängt sehen. Viele Leserbriefe würden mit den Worten „Ich bin nicht rechts, aber…“ anfangen. Des Weiteren wird eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zitiert, die feststellt, dass
„es unter den Deutschen keine Zunahme von rechtsextremistischen Einstellungen gäbe, wohl aber ein „extremes Effizienzdenken“, was eng mit rechtsextremen Ideen zusammenhänge. Menschen, die „marktförmigen Extremismus“ befürworten, würden „stärker als andere“ dazu tendieren, den Aussagen zum Rechtsextremismus zuzustimmen.“
Interessant ist, dass besagte Studie über den marktförmigen Extremismus schreibt:
„Seit Mitte der 1980er-Jahre lässt sich in Deutschland eine neoliberale Wende in der Sozial- und Wirtschaftspolitik beobachten…“
Auslöser desselben ist also in beiden Fällen die Politik? Darf man als Umkehrschluss also annehmen, dass die Politik diese angeblichen rechtsextremistischen Einstellungen fördert?
Abgesehen von diesen interessanten Aussagen der Friedrich-Ebert-Stiftung scheint es trotzdem zumindest bedenklich zu sein, dass ein Teil der Deutschen mittlerweile seine Gedanken nicht mehr äußern möchte, und sich gezwungen sieht, die Bemerkung „Ich bin ja nicht rechts“ voranstellen zu müssen. Auch ein aktueller Artikel (v. 2022) des Hamburger Abendblatts bezieht sich auf die sog. Nazi-Keule und stellt fest:
„Geradezu inflationär greifen beide Seiten [gemeint sind Befürworter und Gegner der Corona Maßnahmen] auf die Geschichte zurück, um sich wahlweise in einer Opferrolle zu suhlen oder sich moralisch in ein besseres Licht zu stellen. Die Ungeheuerlichkeit der Naziverbrechen aber wird so zu einer rhetorischen Gewöhnlichkeit, wenn man sie ständig und allerorten (falsch) zitiert. Wer überall Nazis sieht, hat nicht nur ein Wahrnehmungsstörung, sondern verharmlost am Ende die Massenmörder. (…) Ohnehin sollte man klarstellen: Nicht jeder Verirrte und Verwirrte, der eine andere Meinung hat, ist gleich Faschist. Die Nazikeule ist ein Totschlagargument. Sie macht nichts besser, sondern alles nur noch schlimmer. Sie markiert das Ende der Debatte: Mit Nazis spricht man nicht, der Andersdenkende wird kurzerhand zum absolut Bösen erklärt mit dem schönen Nebeneffekt, dass man selbst ein Grundguter wird.“
Und genau hier sind wir beim Kern des Problems angelangt. Die Nazi-Keule ist ein äußerst bequemes und nachhaltiges Mittel, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, oder aber um sie immerhin in den Augen der Bevölkerung als mindestens unglaubwürdig darzustellen. „Mit Nazis spricht man nicht“, ist die Ideallösung, um eine Debatte zu verhindern und um überhaupt erst gar nicht Zweifel am eigenen Vorgehen zuzulassen. Dürfen sich die Kritiker doch einmal zu Worte melden, so kann man sie im Nachhinein immer noch elegant in die rechte Ecke drücken und somit sind auch wieder alle Argumente wirkungslos verpufft, seien sie auch noch so gut durchdacht.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die sog. „Dämonisierung“. Laut Wikipedia ist dies die
„Darstellung einer anderen Person oder Gruppe, als wesensmäßig böse. Sie entwickelte sich aus religiösen Ursprüngen und hat heute vor allem eine politische Funktion, besonders in politischen Konflikten, bei der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung.“
Nur geht es hier aktuell nicht um einen mit Waffen geführten Krieg, sondern um einen Krieg der Meinungshoheit, der in den Medien äußerst verbittert geführt wird.
Das englische Wikipedia weiß bezüglich der Dämonisierung noch ein bisschen mehr zu berichten. Die Kriterien, um etwas tatsächlich als Dämonisierung bezeichnen zu können sind demnach:
- Sowohl die Medien als auch der Staat verwenden Frames (Begrifflichkeiten, die eine gewisse Einstellung implizieren), um das Wesen des so genannten Feindes vor allem in moralischer Hinsicht darzustellen.
- Der Charakter des Gegners wird auf vereinfachende Weise dargestellt, als Gut gegen Böse.
- Der Staat ist der Ursprung einer solchen dämonologischen Darstellung.
- Es gibt keine nennenswerte Gegenrede des Staates.
Als aktuelles Beispiel sei auch hier die aktuelle Corona-Politik angeführt. Wer die Maßnahmen infrage stellt, ist nicht nur maßnahmenkritisch, sondern Corona-Skeptiker, oder sogar Corona-Leugner. Wer sich erst einmal weiter über die Corona-Impfung informieren möchte ist alsbald ein Impf-Skeptiker (nein, nicht nur Corona-Impf-Skeptiker, sondern generell) und, wie oben beschrieben, wird man auch sehr schnell einen Topf mit Antisemiten und Demokratiefeinden geworfen. Ein prominentes Beispiel hierfür ist der Mediziner und Mikrobiologe Sucharit Bhakdi. Wikipedia berichtet über ihn:
„Bis zu seinem Ruhestand 2012 war er als Professor für Medizinische Mikrobiologie tätig, von 1982 bis 1990 an der Justus-Liebig-Universität Gießen, dann als Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Von 2016 bis Dezember 2020 beteiligte er sich als Gastwissenschaftler an Forschungsprojekten der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.“
Herr Bhakdi hat thailändische Wurzeln und gehört der Glaubensrichtung des Buddhismus an. Obwohl er offensichtlich eine gewisse medizinische Expertise vorzuweisen hat und dem Glauben des Buddhismus Antisemitismus mehr als fremd ist, wird ihm seit seinen maßnahmenkritischen Äußerungen (vgl. z.B. seine beiden Beststeller „Corona: Fehlalarm?“ und „Corona unmasked“) vorgeworfen, in einem Interview antisemitische Äußerungen getätigt zu haben. Tatsächlich hat Bhakdi das gegenwärtige Israel aufgrund der dortigen harten Coronamaßnahmen und des gewaltigen Impfdrucks als „Hölle auf Erden“ bezeichnet. Er hat also offensichtlich nichts gegen Juden, sondern drückt Mitleid mit den israelischen Bürgern aus, die seiner Meinung nach so unter den Maßnahmen leiden. Allerdings genügt für eine Anklage nach §130 (Volksverhetzung) der Verdacht der Verharmlosung des Holocaust. Indem er die Gegenwart in Israel als so schrecklich darstellt, so die Argumentation, relativiere er das Leid der Juden unter dem NS-Regime. Daraus wird dann in der medialen Berichterstattung „Antisemitismus.“
Interessanterweise gibt es aber ein Interview mit der Holocaustüberlebenden Vera Sharav, die in der aktuellen Corona-Politik die gleichen Schrecken, wie in den 1930er und 1940er Jahren sieht. Ist sie, als Jüdin, nun selbst Antisemit? Auf offizielle Stellen, machen die Aussagen Sharav’s jedoch keinen Eindruck. Herr Bhakdi ist in diesem Jahr der Volksverhetzung angeklagt worden und ggf. wird ihm sogar sein Professoren-Titel aberkannt. Ist diese Vorgehensweise noch zu rechtfertigen?.
Wikipedia listet aktuell 84 verschiedene Formen der Propaganda auf – unter anderem auch die Dämonisierung. Im Folgenden ein kleiner Auszug:
Ad hominem
Ad hominem ist ein lateinischer Ausdruck, der die Technik im Streitgespräch bezeichnet, persönliche Eigenschaften des Gegners zu kritisieren, anstatt seine Argumente zu widerlegen. Aus den negativ charakterisierten Eigenschaften der Person soll die Unwahrheit der vertretenen Meinung folgen.
Beispiel: Statt auf die Argumente von Maßnahmenkritikern einzugehen und z.B. zu diskutieren, ob es tatsächlich eine Untererfassung von Nebenwirkungen der Coronaimpfung gibt oder nicht, werden die Kritiker pauschal als „rechts“ oder „Querdenker“, „Impfgegner“ etc. bezeichnet. Und mit Nazis und ideologischen Impfgegnern wird eben nicht debattiert.
Ad nauseam
Der lateinische Ausdruck Ad nauseam (wörtl.: „bis zum Erbrechen“) bezeichnet die unermüdliche und „unendliche“ (ad infinitum) Wiederholung einer Behauptung, insbesondere in Form eines einfachen und eingängigen Slogans oder eines politischen Schlagworts. Diese werden so oft wiederholt, bis sie als Wahrheit akzeptiert werden oder niemand mehr widerspricht.
Beispiele: Von den „steigenden Zahlen“ (die Inzidenzen) über die nicht vorhandenen oder „sehr seltenen“ Nebenwirkungen, viele Dinge, die in das Narrativ der Regierung passten, wurden endlos wiederholt. Aber auch der US Expräsident Trump tat sich im Wahlkampf und während seiner Regierungszeit damit hervor, die gleichen vereinfachten „Talking-Points“ in Endlosschleife zu wiederholen.
Agenda-Setting
Agenda-Setting bedeutet die „Fähigkeit [der Nachrichtenmedien], die Bedeutung, die den Themen der öffentlichen Agenda beigemessen wird, zu beeinflussen“. Wenn eine Nachricht häufig und an prominenter Stelle behandelt wird, erscheint das Thema dem Publikum wichtiger. Umgekehrt werden bestimmte Themen nicht wahrgenommen oder für weniger wichtig gehalten, weil sie in den Medien nicht oder nur am Rande dargestellt werden.
Tatsächlich ist die Macht der Medien noch größer: Ereignisse werden nur dann zu einer Nachricht, wenn sie berichtet werden, nur dann zu einem Skandal, wenn massiv berichtet und negativ kommentiert wird. Es passieren jeden Tag Dinge, die nicht sein sollten. Soweit die Medien aber nicht darüber berichten, bleiben diese Umstände den Menschen unbekannt.
Angsterzeugung
Methodische Erzeugung von Angst wird auch Appell an die Angst, Furchtappell oder Argumentum ad metum genannt. Appelle an die Angst suchen nach Unterstützung, indem sie Ängste und Panik im Konsumenten, aber auch in der Bevölkerung erzeugen.
Im berüchtigten „Panikpapier“ des Bundesinnenministeriums wurde die Taktik empfohlen, Kindern einzureden, sie würden ihre Großeltern umbringen, wenn sie diese mit dem Coronavirus anstecken. Auch viele andere Aspekte nicht nur der Coronapolitik, sondern auch derAußenpolitik, von Ukrainekrieg bis hin zu Terrorismus, funktionieren über Angsterzeugung. Menschen, die Angst haben, können nicht mehr rational denken.
(Falsche) Tatsachenbehauptung
Vorstellungen und Meinungen einfach als Tatsachen darzustellen, ohne eine Einschränkung zu machen oder eine Erklärung zu geben und jeden Zweifel daran unsinnig erscheinen zu lassen, gilt als wirksame Propagandatechnik. Die Ursache der Wirksamkeit wird darin gesehen, dass Menschen im Prinzip gutgläubig seien. Außerdem sei der Haupteffekt der Propaganda schon erreicht, wenn die Nachricht als solche aufgenommen worden sei.
Beispiel: Ein Sprichwort besagt, dass das erste Opfer im Krieg die Wahrheit sei. Propaganda wird in Kriegszeiten noch intensiver benutzt als in Friedenszeiten. So wurde der erste Irakkrieg mit der Brutkastenlüge gerechtfertigt. Auch in aktuellen Konflikten sind nicht alle Ereignisse, die von den Medien als Tatsachen dargestellt werden, wirklich wahr.
Kontaktschuld
Die Technik der Kontaktschuld wird verwendet, um ein Zielpublikum zu überzeugen, eine Aktion oder eine Idee abzulehnen, indem darauf hingewiesen wird, dass die Idee bei Gruppen beliebt ist, die von dem Zielpublikum gehasst, gefürchtet oder verachtet werden.
Beispiel: Ob es die Querdenker sind, die sich von den Reichsbürgern distanzieren sollen oder Sportlerinnen, die sich dafür entschuldigen sollen, dass ihr Freund die falsche Parteizugehörigkeit hat, die Kontaktschuld oder Sippenhaft ist Teil des öffentlichen Diskurses geworden. Beliebt ist die Forderung, man müsse sich „distanzieren.“ Von rechts, von den Querdenkern, von Putin.