Ein aktueller Überblick zu bereits existierenden Gesetzen, die eine umfassende Enteignung möglich machen.
Begriffe, wie Lastenausgleich, Vermögensabgabe und drastische Beschränkungen der Grundrechte sind bereits zur Realität geworden oder stehen unmittelbar bevor (Stichwort: Gesetz zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts, gültig ab 01.01.2024. Dabei hat der Staat leider nicht nur die Immobilien im Fokus.
Die Möglichkeiten des Staates, an das Vermögen der Bürger zu kommen, sind inzwischen breit gefächert. Es gibt dafür bereits gut vorbereitete Regelungen, die zahlreich schon jetzt in Kraft sind und weitere, welche bei Bedarf jederzeit aktiviert werden können.
Die wichtigsten Grundlagen sind das SAG (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, in Kraft seit 2017) zur Abwicklung von Banken und Finanzinstituten. Damit ist eine mögliche Enteignung aller Bankkunden bestens geregelt. Im VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz, § 314) hat man zudem die Enteignung der Versicherungskunden klar geregelt.
Wolfgang Schäuble hat zu seiner Zeit als Finanzminister mehrfach erklärt, man habe das LAG (Lastenausgleichsgesetz) bereits 2011 bewertet. Und ein aktives Lastenausgleichsamt existiert ja bekanntlich immer noch. Auch hat der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages eine Vermögensabgabe jüngst für verfassungskonform befunden.
Durch die Anwendung der CAC (Collective Action Clause) können rund 90% aller europäischen Staatsanleihen per Knopfdruck sofort entwertet werden und jede Form der Altersversorgung, die irgendwelche europäischen Staatsanleihen im Anlagestock haben, kann sich so augenblicklich in Luft auflösen. Für die Eigentümer kreditfinanzierter Wohnimmobilien kann sich das Finanzmarktaufsichtsrechtergänzungsgesetz in Verbindung mit der Wohnbaukreditrichtlinie unfassbar negativ auswirken. Viele könnten ihre Immobilien verlieren und oft noch auf Schulden sitzen bleiben. Da ein Währungscrash, bzw. Staatsbankrott nicht auszuschließen, sondern vielmehr hochwahrscheinlich ist, werden Schulden von Privatleuten durch „Schuldenaufwertungsgesetze“, so wie es aussieht, mehr „wert“ sein, als vor dem Finanzcrash. Das würde zu vielen Privatinsolvenzen führen.
Das Vorgehen unserer Politiker und ihre Entscheidungen, ermöglicht ihnen den Zugang zu unserem Privatvermögen. Trotz des daraus sehr wahrscheinlich folgenden Chaos lässt sich dahinter ein gut organisierter und kontrollierter Plan erkennen.
Für die Folgen der Politik bzw. für die Konsequenzen der Taten unserer Politiker haben ja bisher immer schon die Staatsbürger gehaftet und gezahlt. So soll es wohl auch mit der aktuellen Ampelregierung weitergehen.
Der DIMMBPF-Komplex (der digital-industriell-militärisch-medien-bildungs-pharma-finanz-Komplex) hat die Staaten längst unter seiner Kontrolle. Gemeinsam treiben diese Akteure das globale Spiel „Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten“ unnachgiebig voran und dabei scheint jedes Mittel recht.
Die Coronapandemie lenkte die Aufmerksamkeit der Bürger weg von ungeeigneten oder gar falschen politischen Entscheidungen und sorgte anschließend dafür, die Sparer auf legale Weise zu enteignen. Ja es geht vielleicht um viel mehr. Es wirkt wie der größte Vermögenstransfer von unten nach oben in der bisherigen Menschheitsgeschichte und das Ende bzw. die Kontrolle der persönlichen Freiheit des Einzelnen. Die wahren finanzpolitischen Entscheidungen werden ohnehin nicht von Politikern getroffen, sondern mehr oder weniger verdeckt von darüberstehenden Instanzen (NGOs) vorgegeben, etwa von der „Group of 30“ oder der „Better than Cash Alliance“, um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Staatenlenker wissen sehr genau, dass wir Bürger diesen Maßnahmen ziemlich ohnmächtig gegenüberstehen, solange wir uns nicht zusammenschließen und wirklich kooperieren. Im Sinne von „Teile und Herrsche“ wird deshalb die Spaltung der Gesellschaft ganz bewusst befördert.
Soziales Kreditsystem, Zensus, EU-Vermögensregister, the known Traveller, Zentralbankkonten mit digitaler Währung für alle und das bedingungslose Grundeinkommen.
Das geplante EU-Vermögensregister und Projekte wie ID2020, the known Traveller, sind neben dem Zensus, digitalen Impfzertifikaten und allerlei “Smarter Diktatur” wohl eher dafür geeignet, uns zum völlig transparenten und kontrollierbaren Staatsbürger zu machen. Sie liefern die Basis und somit die Gelegenheit, uns möglichst vollständig zu enteignen, zu kontrollieren und uns zu entrechten.
Die digitale Datenbasis für die anstehenden Enteignungsmaßnahmen wäre damit perfekt aufbereitet.
Grundrechte out of order
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber mit dem §413 AO (Abgabenordnung) das Bank-, Brief- und Postgeheimnis abgeschafft. Gleiches trifft für unser Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung zu. Das wurde alles mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz bereits 2017 einkassiert, also schon lange vor Corona.
Um „sicherzugehen“, hat unsere Regierung mit dem bereits Ende 2021 in Kraft getretenen „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie“ unsere lückenhaften Grundrechte vollständig abgeschafft (siehe den darin enthaltenen Artikel 22).
Aber uns geht es doch gut, oder?
Im deutschen Höchststeuerland werden die Daumenschrauben jedoch weiter angezogen. Dabei scheint es nur noch eine Richtung zu geben. Allein die Verschärfung der Wegzugsbesteuerung seit 1.1.2022 und der anhaltende Kampf gegen das Bargeld lässt uns das unschwer erkennen. Weitere Bestrebungen zu einer stärkeren Kontrolle und/oder Besteuerung von Vermögenswerten, welche in der Pipeline sind, können daher kaum noch überraschen.
Denken wir nur an die von Frau Lagarde geforderten 5% Negativzinsen, die geplante 3%ige Abwertung p.a. des künftigen digitalen e-Euros oder etwa die von der deutschen Bundesbank geplante „Besteuerung“ von Bargeld (solange es das noch gibt). In der Abteilung 7 im BMF sind bereits die Pläne für die Verschärfung der Wohnbaukreditrichtlinie ebenso wie das LAG enthalten. Auch die Ende 2021 erfolgte Änderung des 14. Sozialgesetzbuches, lässt Schlimmes befürchten. ACM-Agenturen (Asset-Capital-Management Agenturen, also Verwertungsagenturen) stehen zum Einsatz bereit und die Pläne für eine Vermögenssteuer sind ebenso offensichtlich wie die vorhersehbare Erhöhung der Erbschaftssteuer durch die aktuelle Bundesregierung. Grüne und SPD sprechen sich ohnehin für die Enteignung aus und ehemalige Politiker wie Sigmar Gabriel stimmen uns rhetorisch auf den Lastenausgleich ein. Da kann also noch einiges auf uns zukommen, bis hin zu einer wohl relativ niedrigen Einheitsrente und das an allerlei staatliche Zwangsmaßnahmen geknüpfte „bedingungslose“ Grundeinkommen.
Die jüngst beschlossenen Krisen- und/oder Notstandsgesetze (nicht nur) in den Mitgliedstaaten der EU (Spanien, Österreich und auch Holland, …) geben hier die Stoßrichtung vor. So heißt es beispielsweise im spanischen Enteignungsgesetz:
„Jede volljährige Person ist verpflichtet, die von den zuständigen Behörden geforderten Richtlinien des nationalen Sicherheitsrats zu erbringen, wenn in Spanien der Krisenzustand ausgerufen wird. Alle Bürger müssen sich dann ohne Ausnahme an die Anordnungen und Weisungen der Behörden halten. Zudem sind alle Unternehmen, alle Arten von juristischen Personen und auch Vereine zur bedingungslosen Kooperation und Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden verpflichtet.“
Wir sehen also, wohin die Reise geht und was es für uns, die einfachen Bürger, bedeutet. Deshalb ist es wichtig, dass wir zusammenhalten und uns mit Lösungsmöglichkeiten befassen, denn nur wir können uns selbst helfen.